Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10.05.2004

§ 1 Vertragsschluss

1.
Der Vertrag wird zwischen dem Besteller (nachfolgend Auftraggeber genannt) der Kipp- und Absetzmulde bzw. des LKW Aufsatzes (Behälter) und der Firma Schindler (nachfolgend Auftragnehmer genannt) geschlossen.

2.
Der Vertrag kommt durch die Aufnahme der Bestellung zu den nachfolgenden Bedingungen zu Stande.
Abweichende Abreden/abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall bei Vertragsschluss vereinbart wurden. Die Beweislast für den Inhalt der abweichenden Regelung sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt derjenige, der sich darauf beruft.

3.
Der Auftragnehmer versichert, dass er über die entsprechende Beförderernummer verfügt, die im Entsorgungsnachweisverfahren benötigt wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

1.
Der Vertrag erfasst die Bereitstellung einer Kipp- und Absetzmulde bzw. eines LKW Aufsatzes zur Aufnahme von Abfällen, die Miete dieser Behälter durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des gefüllten Behälters zu einer vereinbarten oder vom Auftragnehmer bestimmten Abladestelle (Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage, Sammelstelle oder der gleichen).

2.
Ist die Abladestelle vom Auftraggeber bestimmt und erweist sie sich zur Aufnahme des beförderten Gutes als ungeeignet, so setzt der Auftragnehmer den Auftraggeber hiervon in Kenntnis. Sofern der Auftraggeber keine geeignete Abladestelle benennen kann, bemüht sich der Auftragnehmer, eine solche zu ermitteln. Gelingt ihm dieses in zumutbarer Zeit nicht, verbringt er den Behälter zum Auftraggeber, der den Behälter zu entladen und dem Auftragnehmer wieder zur Verfügung zu stellen hat.

3.
Angaben des Auftragnehmers über Größe und Tragfähigkeit des Behälters sind Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstige Ansprüche herleiten.

§ 3 Zeitliche Abwicklung der Aufträge

1.
Der Auftragnehmer wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten und seiner Fahrzeugdisposition die Bereitstellung/Abholung des Behälters innerhalb des vereinbarten An-/Abfuhrintervalls durchführen. Terminvereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2.
Die Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist bei höherer Gewalt und Streik ausgeschlossen.

3.
In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung ist die Haftung des Auftragnehmers begrenzt auf den dreifachen Mietzins. Diese Begrenzung entfällt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 4 Zufahrten und Aufstellplatz

1.
Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Behälter bereitzustellen. Er hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz für die zur Auftragsdurchführung erforderlichen LWK befahrbar sind. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer geeigneter Weise für das Befahren mit schweren LKW vorbereitet ist.

2.
Dem Auftraggeber obliegt die Einholung behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse zum Abstellen des Behälters auf der öffentlichen Verkehrsfläche, soweit nichts anderes vereinbart wird.

3.
Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.

4.
Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden.

5.
Für Schäden am Fahrzeug oder am Behälter in Folge ungeeigneter Zufahrten und Aufstellplätze haftet der Auftraggeber.

§ 5 Sicherung des Behälters

1.
Der Auftragnehmer übernimmt die nach der StVO, den Unfallverhütungsvorschriften und den kommunalen Satzungen vorgeschriebene Absicherung des Behälters (z.B. Absperrung, Ausrüstung mit erforderlicher Beleuchtung usw.), soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.
Der Auftraggeber kontrolliert während der Mietzeit den verkehrssicheren Zustand des Behälters. Etwaige Mängel der Absicherung sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen.

3.
Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Er hat ggf. den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen.

§ 6 Beladung des Behälters

1.
Der Behälter darf nur bis zur Höhe des Randes beladen werden. Für die beförderungssichere Verladung ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass während des Transportes die Ladung gegen Herabfallen gesichert ist.

2.
In den Behälter dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten eingefüllt werden. Die Befüllung des Behälters mit gefährlichen Abfällen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Als solche Abfälle gelten die in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) genannten gefährlichen Abfälle.

3.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen -insbesondere gefährliche und/oder überwachungsbedürftige Abfälle- einzustufen und dies dem Auftragnehmer spätestens bei Abschluss des
Beförderungsvertrages mitzuteilen sowie die ggf. erforderlichen abfallrechtlichen Begleitpapiere (Entsorgungs-/Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung zu stellen.

4.
Werden die Behälter mit anderen als den vertragsgegenständlichen Stoffen befüllt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Abtransport dieser Stoffe zu verweigern bzw. die Stoffe dem Auftraggeber zurückzubringen, sie bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischen zu lagern oder sie in eine andere als die vorgesehene Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen. Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung des Behälters erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle nicht möglich ist. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Bei Feststellung der nicht dem abgeschlossenen Vertrag entsprechenden Befüllung des Behälters mit Stoffen hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

5.
Für Schäden, die durch die Nichtbeachtung der bestehenden Beladevorschriften entstehen, haftet der Auftraggeber.

6.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Transport unverzüglich zur Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage vorzunehmen und keine Vermischung der angenommenen Abfälle beim weiteren Transport vorzunehmen.

§ 7 Abholung

1.
Der Auftragnehmer holt den Behälter zum vereinbarten Zeitpunkt ab, entstehen bei der Abholung des Behälters aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, für den Auftragnehmer weitere Kosten, so sind diese vom Auftraggeber zu erstatten.

2.
Ist der Behälter nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit noch nicht zur Abholung bereit, so ist der Auftragnehmer berechtigt, für jeden Kalendertag über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe des Containers eine angemessene Vergütung zu verlangen.

§ 8 Haftung und Versicherung

1.
Für die Transportleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Die Haftung des Auftragnehmers nach diesen Vorschriften ist begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je kg des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes.

2.
Der Auftraggeber haftet für schuldhaft verursachte Schäden am Behälter, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen.

3.
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen entstehen, für die diese Bedingungen gelten, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.
Auf die Haftungsbefreiungen und -Begrenzungen dieser Geschäftsbedingungen können sich auch die Mitarbeiter des Auftragnehmers berufen. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren er sich bei der Ausführungen des Auftrages bedient. Die Haftungsbefreiungen und -Begrenzungen gelten auch für die außervertraglichen Ansprüche.

§ 9 Fälligkeit der Rechnung

1.
Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen.

2.
Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Der Auftragnehmer darf im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in Höhe von 5 % über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Basiszinssatz verlangen.

3.
Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung des Vertrages entstanden sind, werden vom Auftragnehmer schriftlich geltend gemacht. Für den Verzug dieser Ansprüche gilt § 9 Abs. 2 entsprechend. Mit Ansprüchen aus diesem Vertrag und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grund und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

§ 10 Gerichtsstand

Erfüllungs- und Gerichtsstand auf für Scheck- und Wechselklagen ist unter Kaufleuten ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutsche Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.

§ 11 Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bzgl. der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Containerdienst Schindler

AGBs zum Download

 
 

Copyright © 2005 Fa. Schindler